Die Campusmaut

Die Campusmaut

In Bayern haben unterschiedliche Parteien eine Initiative für ein Volksbegehren gegen Studiengebühren im Bundesland Bayern gestartet. Geführt wird diese Aktion von der Piratenpartei und den Freien Wählern.

Die Proteste richten sich gegen die aktuelle Studiengebühr von 500 EUR pro Semester. Um ein Volksbegehren zuzulassen, sind 25.000 Unterschriften notwendig. In Bayern studieren 320.000 Studenten, in den letzten 4 Monaten wurden allerdings nur 17.000 Unterschriften gesammelt. Bisher ist die Aktion nur von mäßigem Erfolg gekrönt, da es sich nicht um gemeinsame konzentrierte Maßnahmen, sondern um Einzelaktionen gehandelt hat.

Strittig ist, ob ein Volksbegehren zu Studiengebühren überhaupt zulässig ist. Gemäß der Rechtsprechung darf das Volk nicht direkt über Fragen abstimmen, die den Haushalt des Freistaates Bayern betreffen. Die Piratenpartei und die Freien Wähler argumentieren dagegen, dass der Empfänger der Leistungen die Hochschulen sind und damit eine Körperschaftsangelegenheit.

"Im Zweifel ziehen wir vor den Verfassungsgerichtshof. Wir haben die Mittel und die Leute dazu", kündigt Frau Lessmann von der Piratenpartei an. Es bleibt also spannend.